Presse

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16.05.2019, 16:55 Uhr
MdB Axel Knoerig: „Bessere Arbeitsbedingungen für Paketboten
CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Knoerig hat sich heute im Deutschen Bundestag für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche ausgesprochen. Als Mitglied im Wirtschaftsausschuss und stv. Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Fraktion forderte er eine Ausweitung der sog. Nachunternehmerhaftung auf die Kurier- und Zustelldienste. Ähnlich wie bereits im Baugewerbe und in der Fleischbranche könne man so die zahlreich tätigen Subunternehmen effektiver zur Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften verpflichten. Wie Knoerig ausführte, besteht gerade bei diesen oft der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit, fehlende Arbeitsgenehmigungen oder fehlerhafte Arbeitszeit-Aufzeichnungen sowie Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit.
Der Abgeordnete, Mitglied im CDA-Bundesvorstand, bezog sich dabei auf eine Bundesratsinitiative des CDA-Bundesvorsitzenden Karl-Josef Laumann, auch Arbeits- und Sozialminister in Nordrhein-Westfalen. Dieser hatte auf Landes- und Bundesebene umfassende Prüfungen der Paketbranche angeregt, die vielfache Missbräuche und Nichteinhaltungen von Sozialleistungen offenlegten. Inzwischen hat auch der Koalitionsausschuss einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung beschlossen, der jetzt vom Bundesarbeitsministerium mit den anderen betroffenen Ressorts abgestimmt wird. Knoerig machte in seiner Rede deutlich: „Insbesondere die Paketbranche wächst seit Jahren sehr stark aufgrund des Online-Handels (…). Wir als Union wollen dabei verhindern, dass mit dem Wachstum auch die Verschleierung von Rechtsverstößen weiter zunimmt. Die Zustellbranche muss dem Image von Ausbeutung und Sozialmissbrauch entgegenwirken! Das ist aber nur möglich, wenn sich alle Beteiligten an einen Runden Tisch setzen. Denn wir brauchen für die Paketbranche einen tiefgreifenden Kulturwandel.“ Die Rede erfolgte im Rahmen einer Debatte zu den Löhnen und Arbeitsbedingungen auf den Post- und Paketmärkten
aktualisiert von Ralf Eggers, 24.08.2019, 14:43 Uhr